Still marching for Freedom (Deutsche Version)

Bericht der Pressekonferenz der Angeklagten des March for Freedom (#luxtrial)

Nach dem zweiten Prozesstag gegen die Demonstrant*inne vum “March for Freedom” luden die Angeklagten auf eine Pressekonferenz ein.

Gegen ein Europa der Grenzen

Der “March for Freedom” wurde von “Sans-Papiers” selbst gestartet. Es ging darum, in einem symbolischen Marsch insgesamt fünf Landesgrenzen zu übertreten und so für Bewegungsfreiheit zu demonstrieren. Nicht nur die tödliche Grenze rund um Europa war ein Thema. Denn auch innerhalb Europas werden Grenzen trotz Schengen-Abkommen immer präsenter. Die Grenze zwischen Italien und Frankreich ist beispielsweise zu. Die Bilder von Calais zeigen, wie mitten in Europa Menschen an Grenzen festhängen und keine Möglichkeit haben, weiterzuziehen. Die Forderung des Freedom Marchs war klar: Jeder Mensch hat das Recht auf Bewegungsfreiheit. Das heißt, dass Menschen frei darüber entscheiden können, wo sie leben und wohin sie weiterziehen wollen oder müssen.

Die Forderung vom Juni 2014 sind heute noch immer aktuell. Damals standen die Demonstrationen im Zeichen der Polizeiaktionen im Flüchtlingslager in Calais – und heute scheint sich die Situation sogar noch zugespitzt zu haben. Übergriffe von Nazi-Gruppierungen auf Geflüchtete und die Stärkung von rechtsextremen Parteien auf Basis eines fremdenfeindlichen Diskurses nimmt zu.

Start vum March for Freedom zu Stroossbuerg

Die Anlage hätte eigentlich von anderer Seite kommen müssen

In diesem Kontext ist das, was im Juni 2014 in Luxemburg-Kirchberg passierte, den nun Angeklagten in traumatischer Erinnerung. Auf ihrer Route von Straßburg über Luxemburg nach Brüssel erfuhren die Demonstrierenden, dass im Kongresszentrum in Luxemburg-Kirchberg eine EU-Innenminister*innenkonferenz mit dem Titel “Kampf gegen die illegale Immigration” stattfand. Sie entschieden sich dafür, ihren Protest dorthin zu tragen und ihre Forderungen zu überreichen.

Die Situation eskalierte: Ohne Ankündigung begann die Polizei, mit Gewalt, Hunden und Pfefferspray den Platz zu räumen. Danach wurden die Demonstrierenden zusammengetrieben und es kam zu Festnahmen. Auf der Pressekonferenz haben die nun wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Beamtenbeleidigung und Körperverletzung angeklagten Demonstrant*innen noch ein Mal, wie auch schon vor Gericht, klar gemacht, dass von ihnen keine Gewalt ausging, wie es auch im Video zu sehen ist. Für die Demonstrant*innen war von Anfang an klar, dass sie zum Ziel hatten, während der gesamten Demonstration so gut wie möglich mit der Polizei zusammenzuarbeiten – gerade weil unter den Demonstrierenden Menschen ohne Papiere waren. Die Zusammenarbeit mit der Polizei klappte auch überall gut – außer in Luxemburg.

Nicht nur auf der Demonstration eskalierte die Situation – sondern auch auf dem Polizeirevier. Die festgenommenen Demonstrant*innen wurden geschlagen, beleidigt und drangsaliert. Frauen wurden von männlichen Beamten untersucht, Ohnmächtige wurden stundenlang liegen gelassen. Ein Handy, mit dem eine Demonstrantin die Situation filmte, wurde von einem Beamten zerstört. Die Demonstrant*innnen gingen danach mit ihren Verletzungen ins Krankenhaus und legten auch im Prozess Atteste vor, die die Dimension der Polizeigewalt widerspiegeln. Trotz all dieser Vorfälle entschieden sich die Demonstrant*innen in dem Moment dagegen, juristisch gegen die Polizei vorzugehen. Einerseits aus Angst vor jahrelanger Re-Konfrontierung mit dieser Situation und anderseits, weil auch hier die Priorität war, die Menschen ohne Papier zu schützen und nicht in Prozeduren in einem Land, in dem die meisten nicht vernetzt waren, das Rechtssystem nicht kannten und nicht wussten, was eine Klage bedeuten würde, rein ziehen wollten.

Ein absurder Prozess

Auch was danach kam, können die Angeklagten immer noch nicht nachvollziehen. Knappe zwei Jahre nach der Demonstration, genau in dem Moment, in dem es für die Angeklagten zu spät war, die Polizei anzuklagen, kam der Brief vom Gericht. Allerdings erreichte dieser Brief nur eine Person, das auch nur einige Tage vor dem ersten Prozesstag. Gemeinsam mit einer Anwältin konnte dieser Termin verlegt werden.

Die Angeklagten waren sehr schockiert über die Anklage. Die Vorwürfe waren unzutreffend und sehr unkonkret. Im November kam es dann zu einem ersten Prozesstag, der aber verlegt werden musste, weil das Gericht keine Übersetzung organisiert hatte und die Polizeibeamten sich weigerten, auf Deutsch auszusagen. Die Vorwürfe während des Prozesses waren sehr belastend. Unterstellungen, wie z.B. dass die Demonstrant*innen sich bewusst bewaffnet hätten, Baseballschläger dabei gehabt hätten, Chemikalien zusammengemischt hätten und eine Gewalteskalation aus gewesen wären, standen auf einmal im Raum. Auch die Tatsache, dass ein Polizeibeamter vor Gericht politische Aussagen machen konnte und die Gelegenheit nutzte, um FRONTEX zu verteidigen und dass selbst vor Gericht noch Sprüche, Drohungen und fixierende Blicke von Beamten auf die Angeklagten kamen, war schockierend. Für Menschen, die für eine bessere Welt auf die Straße gingen, ist der ganze Prozess enorm erniedrigend gewesen.

Warten auf das Urteil

Mit dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft ging der Prozess heute auf ein Ende. Das Urteil wird 18. Mai gesprochen. Die Angeklagten hoffen auch über ihre Pressekonferenz Verständnis für ihr Anliegen geschaffen zu haben.

Unterstützung: Die Angeklagten sind auf Spenden für die Prozesskosten angewiesen

Verwendungszweck „M4F“:
Rote Hilfe e.V. Sparkasse Göttingen
IBAN: DE 25 2605 0001 0056 0362 39

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2 thoughts on “Still marching for Freedom (Deutsche Version)

  1. Ihr meint im Titel sicherlich, die Anklage hätte von anderer Seite kommen müssen,…
    Gibt es eine Gegenklage? Ist dies das Video, das beim Prozess maßgeblich war oder gibt es noch weitere?
    Die Nachricht zur Pressekonferenz erreichte mich leider zu spät- KRASS!!!!

    1. Hallo Kim, es gibt keine Gegenklage. Das Video ist das, was im Prozess gezeigt wurde. Wort.lu (erschreckend schlechter Artikel) hat ein älteres Video.