Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer: Die EU ist schuldig!

Angesichts der erneuten Katastrophe an der Küste Libyens, der bis zu 400 Flüchtlinge zum Opfer gefallen sein sollen, spricht sich Jonk Lénk für eine radikale Kehrtwende in der europäischen Asylpolitik aus. Die Abschreckungs- und Abschottungspolitik der Europäischen Union fordert Jahr für Jahr Tausende Menschenleben und steht in eklatantem Widerspruch zum offiziellen Diskurs.

Während quer durch die Welt unter tatkräftiger Mitwirkung – und sei es nur durch Waffenlieferungen – der europäischen Staaten Kriege angezettelt werden, während der europäische Reichtum zu grossen Teilen auf der Ausbeutung der sogenannten Dritten Welt aufbaut, ist Europa nicht bereit, die Konsequenzen seines Handelns zu tragen und zumindest diejenigen, die auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Zerstörung den Weg übers Mittelmeer antreten, aufzunehmen. 

Während wir zusehen, wie durch die Aussenpolitik der westlichen Staaten ganze Regionen destabilisiert werden und Konfliktherde geschürt werden, verschliessen wir hier zuhause lieber die Augen vor dem Elend.

Während ein Flugzeugabsturz weltweit und wochenlang intensivst medial behandelt und kommentiert wird, ist der Tod durch Ertrinken Hunderter Menschen den meisten Medien bestenfalls eine Randnotiz wert.

Während Milliarden ausgegeben werden, um Banken zu retten, ist die EU nicht einmal bereit, 9 Millionen für die Weiterführung des italienischen “Mare Nostrum”-Programms zur Rettung der in Seenot geratenen Migrant*innen zu zahlen.

Und auch Luxemburg gibt ein klägliches Bild ab: Während wir kein Problem damit haben, allen möglichen Steuerbetrüger*innen und anderen reichen Gaunern Zuflucht vor dem Fiskus ihrer Länder zu gewähren, bringen wir es gerade einmal fertig, 74 syrische Kriegsflüchtlinge hier aufzunehmen – angesichts eines Kriegs, der fast 4 Millionen Menschen zur Flucht aus dem eigenen Land bewogen hat. Luxemburg macht sich, genau wie alle anderen EU-Staaten, der unterlassenen Hilfeleistung schuldig und ist mit schuldig am Tod von Tausenden Migrant*innen!

Europa muss endlich gesicherte Fluchtwege aufmachen, um zu verhindern, dass Flüchtlinge in die Arme von Schlepperbanden getrieben werden und den lebensgefährlichen, illegalen Seeweg antreten müssen!

Auch Luxemburg muss sich seiner Verantwortung stellen – wer “Steuerflüchtlinge” aufnehmen kann, muss auch Kriegs- und Armutsflüchtlinge aufnehmen!

Gerade vor der EU-Präsidentschaft Luxemburgs verlangen wir von der Regierung, und besonders von Herrn Asselborn, eine klare und deutliche Stellungnahme für legale und sichere Fluchtwege sowie für ein europäisches Rettungsprogramm für Migrant*innen in Seenot!

Jeder Flüchtling, der an den europäischen Aussengrenzen ums Leben kommt, wurde ermordet!

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