Tax Rulings: Schluss mit kriminellen Machenschaften!

Monatelang haben JournalistInnen des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) in mehr als 28.000 geheimen Dokumenten recherchiert. 40 Medien aus aller Welt haben nun die Ergebnisse präsentiert: Über 300 multinationale Konzerne umgehen mit Hilfe der Luxemburger Regierung milliardenschwere Steuerzahlungen. Teilweise wurden weniger als 1 Prozent Steuern auf Gewinne gezahlt.

Wenn Premierminister Xavier Bettel nun vor der Presse verkündet, man hätte « nichts falsch gemacht », dann ist das ein unglaubliches Affront gegenüber jenen Ländern, denen Jahr für Jahr durch Steuerflucht Milliardeneinnahmen durch die Lappen gehen. Luxemburg hat sich über die letzten Jahrzehnte gegenüber diesen Ländern wie ein Parasit benommen. Grund zur Verwunderung gibt es also keinen.

Wenn der Sparapologet Pierre Gramegna davon faselt, “tax rulings” seien Teil des luxemburgischen “patrimoine”, so ist das schlichtweg kriminell. Andere Länder um Milliarden zu erleichtern, kann nicht Teil eines “patrimoine” sein. Gerade er, der die Bevölkerung ständig zu Sparanstrengungen auffordert und so bedacht auf eine “Null-Defizit-Politk” ist, sollte dann zumindest konsequenterweise auch Anstrengungen von den Konzernen fordern.

Wenn Jean-Claude Juncker nun angibt, sich heraushalten zu wollen, so ist das ein Schlag ins Gesicht all derer, die unter der Austeritäts- und Sparpolitik in Europa leiden. Der allergrösste Teil der Ruling-Abkommen sind unter Junckers Regierung zustande gekommen.Ohne die jahrzehntelangen kriminellen Machenschaften Junckers hätten viele europäische Staaten einige Milliarden mehr in den Staatskassen, die zur Hilfe der Menschen in Not dienen könnten.

Während die arbeitende Mehrheit der Bevölkerung mit „Zukunftspaketen“ zur Kasse gebeten wird, während die Kaufkraft der Haushalte konstant abnimmt, während Studierenden die Mittel zum Leben entzogen werden, können multinationale Großkonzerne, die Milliardengewinne einfahren, ungehindert am äußersten Rande der “Legalität” operieren und in Zusammenarbeit mit der Regierung Steuerzahlungen in Milliardenhöhe umgehen. Während der Mehrwertsteuersatz angehoben wird und dadurch vor allem die Geringverdienenden getroffen werden, bietet Luxemburg dem internationalen Großkapital die Möglichkeit, so wenig wie möglich abdrücken zu müssen.

Während große Firmen hier in Luxemburg also ihre zwielichtigen Geschäfte abwickeln können, wird der Bevölkerung in Form von Propagandafilmchen die Schuld für die angeblich so hohe Staatsverschuldung zugeschustert. 14.000 Euro Staatsschuld pro Kopf, erzählt man uns, und vergisst dabei, wodurch diese Schuld in großen Teilen verursacht ist – nämlich durch die Rettung der Banken. Die privaten Banken zwingen selbst andere Staaten wie Griechenland mit hohen Zinsen in die Schuld.  Wie schnell wäre die Staatsschuld eigentlich getilgt, wenn die Großunternehmen endlich zur Kasse gebeten würden?

Jonk Lénk freut sich jedenfalls darüber, dass die kriminellen Machenschaften von 300 Konzernen in Zusammenarbeit mit Luxemburger Regierungen endlich ans Licht kommen!

Wir fordern:

– Eine lückenlose und völlig transparent Aufklärung der Vorwürfe

– Jean-Claude Junckers Rücktritt als Kommissionspräsident

– Die ausnahmslose Einführung eines EU-weiten Mindeststeuersatzes für Unternehmenssteuern

– Eine schärfere Gesetzgebung zur Vermeidung von sogenannten Steuer-Rulings

– Eine juristische Aufarbeitung der Aktivitäten sogenannter Consulting-Firmen

– Eine Abkehr von der parasitären Steueroasen-Politik

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